Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen uns, der Edelmetalle Lippe oHG, und unseren Kunden. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen. Individuelle Sondervereinbarungen gehen diesen AGB vor; dies gilt nicht für vorformulierte Vertragsbedingungen des Kunden.

Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Maßgeblich bei Neuabschlüssen von Verträgen ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende Fassung.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Online-Shop

Mit der Präsentation unserer Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung auf unseren Internetseiten ist noch kein verbindliches Angebot unsererseits verbunden.

Erst Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. Bevor Sie Waren auf unser Internetseite bestellen, ist es erforderlich, dass Sie sich vorab unter Angabe Ihrer persönlichen Daten registrieren und ein Nutzerkonto anlegen. Mit Ihrer Registrierung versichern Sie, dass alle von Ihnen getätigten Pflicht-Angaben (z. B. Name, Adresse, E-Mail-Adresse usw.) bei Ihrer Registrierung wahrheitsgemäß sind. Änderungen sind uns unverzüglich mitzuteilen. Mit den Zugangsdaten, die Sie im Registrierungsvorgang selbst festgelegt haben, können Sie jederzeit auf Ihre Daten zugreifen und diese ändern. Sie müssen bei der Registrierung ein Passwort vergeben. Hierbei sollten Sie darauf achten, dass dieses Passwort ausreichend sicher ist (mindestens 8 Zeichen, mit Ziffern und Sonderzeichen sowie Groß- und Kleinschreibung) und Sie das Passwort nicht bei anderen Registrierungen verwendet haben. Geben Sie Ihre Zugangsdaten nicht an Dritte weiter. Wir weisen darauf hin, dass Sie für alle mit Ihrem Nutzerkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich sind.

Zur Bestellung können Sie Waren in Ihren Warenkorb legen, sich auf unserer Seite anmelden, im Bestellprozess Liefer- und Zahlungsart auswählen, anschließend Ihre Eingaben auf der Übersichtsseite überprüfen und durch Bestätigung der Bestellung im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein verbindliches Kaufangebot für die im Warenkorb enthaltenen Waren abgeben. Sie können die Bestellung jederzeit durch Betätigen des „Abbrechen“- bzw. „Zurück“-Buttons sowie durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Die vor Abschluss der Bestellung erscheinende Übersichtsseite ermöglicht es Ihnen, Ihre Angaben nochmals auf Eingabefehler hin zu prüfen und im Falle des Vorliegens eines Eingabefehlers diesen durch Betätigen des „Zurück“-Buttons zu korrigieren. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn Sie unsere AGB im Bestellprozess akzeptieren.

Wenn Sie eine Bestellung bei uns aufgeben, senden wir Ihnen an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse eine E-Mail, mit der wir den Eingang Ihrer Bestellung bestätigen und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung).

Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie lediglich darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.

Ein Kaufvertrag mit uns kommt erst dann zustande, wenn wir das bestellte Produkt an Sie versenden und den Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigen oder mittels einer eindeutigen Erklärung per E-Mail Ihr Angebot annehmen (Auftragsbestätigung).

Wir sind berechtigt, Ihr Angebot innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang Ihrer Bestellung anzunehmen. Sollte keine Annahme Ihres Angebotes in dieser Zeit erfolgen, gilt Ihr Angebot als abgelehnt.

1. Verkauf vor Ort

Wenn Sie bei uns vor Ort Waren kaufen, wird der Vertrag vor Ort mündlich abgeschlossen

§ 3 Preise und Versandkosten bei Kauf über den Online-Shop

Die ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Hinzu kommen Versandkosten, die von der Versandart und der Größe und dem Gewicht der von Ihnen bestellten Ware(n) abhängig sind. Die Versandkosten werden bei der Bestellübersicht gesondert ausgewiesen. Die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, die im Falle einer Rückgabe der Ware durch Sie in Ausübung Ihres Widerrufsrechts entstehen, tragen Sie. Bei Ausübung Ihres Widerrufsrechts erstatten wir Ihnen den Kaufpreis inkl. der Lieferkosten des Hinversands zurück

§ 4 Fälligkeit/ Zahlung/ Zahlungsverzug bei Kauf über den Online-Shop

Nach Vertragsabschluss erhalten Sie per E-Mail die entsprechende Rechnung. Der Rechnungsbetrag ist spätestens zum in der Rechnung genannten Zahlungsziel fällig.

Die Bezahlung erfolgt per Überweisung unter Angabe der Kunden- und Rechnungsnummer, per Sofortüberweisung oder, im Falle einer Abholung vor Ort, per EC-Kartenzahlung oder Barzahlung.

Insoweit nach Zahlungsfälligkeit die vereinbarte Vergütung nicht ausgeglichen ist, werden wir Ihnen durch Übermittlung einer Mahnung eine weitere Zahlungsfrist setzen. Nach Ablauf dieser Frist befinden Sie sich in Zahlungsverzug.

Es steht uns frei, Ihnen für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 2,50 Euro bei Verbrauchern und 5,00 Euro bei Unternehmern in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.

Kommen Sie in Zahlungsverzug, so sind wir dazu berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten bei Verbrauchern und 9 Prozentpunkten bei Unternehmern über dem von der Deutschen Bundesbank für den Zeitpunkt der Bestellung bekannt gegebenen Basiszinssatz p. a. zu fordern. Falls uns ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen.

§ 5 Rücktrittsrecht

Wir haben bei Zahlungsverzug das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Weiter können wir vom Vertrag zurücktreten, insoweit wir begründete Zweifel an Ihrer Identität haben. In diesem Fall werden wir Ihnen eine Frist zum Identitätsnachweis setzen. Sollte ein entsprechender Nachweis in der Ihnen gesetzten Frist nicht erfolgen, werden wir Ihnen eine entsprechende Rücktrittserklärung per E-Mail übersenden.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts sind Sie nur befugt, insoweit Ihr Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 7 Lieferung

(1) Je nach Ihrer Wahl, können Sie sich die Ware unter unserer Geschäftsadresse abholen oder sich die Ware liefern lassen. Die Lieferung erfolgt an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift, jedoch nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschlands.

(2) Macht Höhere Gewalt (Naturkatastrophen, Krieg, Bürgerkrieg, Terroranschlag etc.) die Lieferung oder eine sonstige Leistung dauerhaft unmöglich, ist unsere Leistungspflicht ausgeschlossen. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(3) Wir können außerdem die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Interesse an der Erfüllung des Kaufvertrages steht. Bereits gezahlte Beträge werden von uns unverzüglich erstattet.

(4) Sperrgut (Pakete mit einem größeren Volumen als 1 m³) werden in der Regel per Spedition geliefert. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Ware nicht ins Haus getragen wird.

(5) Sollten Sie in Annahmeverzug kommen (z. B. durch erfolglosen Zustellversuch), auch insoweit Sie eine falsche Lieferadresse angegeben haben, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder zufälligen Verschlechterung des Kaufobjekts auf Sie über.

(6) Bei Verträgen mit Unternehmern sowie Kauf oder Abholung vor Ort ist der Leistungsort unser Geschäftssitz. Die Transportgefahr bei Versendung der Ware bei Verträgen mit Unternehmern trägt der Unternehmer.

§ 8 Günstige Versandart bei Rücksendung bei Kauf über den Online-Shop

(1) Bitte verwenden Sie bei der Rücksendung der Ware und des Zubehörs nach Möglichkeit die Originalverpackung, auch wenn diese durch eine Öffnung zur Funktionsprüfung beschädigt sein sollte.

(2) Insoweit Sie den Vertrag widerrufen haben, tragen Sie die Kosten der Rücksendung. Bei einer Rücksendung aufgrund eines anderen Rechtes, z. B. eines Mangels, können Sie uns anschreiben und erhalten sodann einen zur Rücksendung der Warenlieferung beigefügten, vollständig frankierten und adressierten Rücksendeaufkleber. Es handelt sich dabei um die einfachste und kostengünstigste Versandmöglichkeit. Sie trifft keine Verpflichtung zur Verwendung dieses Rücksendeverfahrens. Wenn Sie allerdings eine unnötig teure Versandart wählen, können Sie unter Umständen verpflichtet sein, die gegenüber einer günstigeren Versandart erhöhten Kosten an uns zu zahlen.

(3) Der § 8 Abs. 1 und 2. Gilt nicht für Unternehmer oder bei Abholung oder Kauf vor Ort. Insoweit Sie Unternehmer sind oder die Ware vor Ort gekauft oder abgeholt haben, müssen Sie die Kosten für das Zurückbringen der Ware selbst tragen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen Sie bestehender Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware in unserem Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, dürfen Sie die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere dürfen Sie Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

§ 10 Mängelrechte

(1) Ein bereits bei der Lieferung/ Übergabe mangelhaftes Produkt (Gewährleistungsfall) werden wir entsprechend Ihrer Wahl auf unsere Kosten durch ein mangelfreies Produkt ersetzen oder fachgerecht reparieren lassen (Nacherfüllung). Sie werden darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Ein Gewährleistungsfall liegt insbesondere in folgenden Fällen nicht vor:

1. a) Bei Schäden, die durch Sie durch Missbrauch oder unsachgemäßen Gebrauch entstanden sind.
2. b) Bei Schäden, die dadurch entstanden sind, dass die Produkte bei Ihnen schädlichen äußeren Einflüssen ausgesetzt worden sind (insbesondere extremen Temperaturen, Feuchtigkeit, außergewöhnlicher physikalischer oder elektrischer Beanspruchung, Spannungsschwankungen, Blitzschlag, statischer Elektrizität, Feuer).

(2) Wir leisten ferner keine Gewähr für einen Fehler, der durch unsachgemäße Reparatur durch einen nicht vom Hersteller autorisierten Servicepartner entstanden ist.

(3) Erfordert die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung oder Reparatur) einen Aufwand, der in Anbetracht des Produktpreises unter Beachtung des Vertragsinhaltes und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu Ihrem Leistungsinteresse steht – wobei insbesondere der Wert des Kaufgegenstandes in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen sind, ob auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für Sie zurückgegriffen werden kann – beschränkt sich Ihr Anspruch auf die jeweils andere Art der Nacherfüllung. Unser Recht, auch diese andere Art der Nacherfüllung unter der vorgenannten Voraussetzung zu verweigern, bleibt unberührt.

(4) Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersatzlieferung sind Sie verpflichtet, das Produkt auf unsere Kosten unter Angabe der Auftragsnummer an die von uns angegebene Rücksendeadresse einzusenden. Insoweit Sie die Ware vor Ort erworben oder abgeholt haben oder Unternehmer sind, müssen Sie die Ware auf Ihre Kosten zu uns bringen. Vor der Einsendung/ Rückgabe haben Sie die von Ihnen eingefügten Gegenstände aus dem Produkt zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist (in diesem Fall informieren wir Sie und halten den Gegenstand für Sie zur Abholung bereit; Sie tragen die dabei entstehenden Kosten).

(5) Senden Sie die Ware ein bzw. geben Sie die Ware zurück, um ein Austauschprodukt zu erhalten, richtet sich die Rückgewähr des mangelhaften Produktes nach folgender Maßgabe: Sofern Sie die Ware zwischen Lieferung und Rücksendung in mangelfreiem Zustand benutzen konnten, haben Sie den Wert der von Ihnen gezogenen Nutzungen zu erstatten. Für einen nicht durch den Mangel eingetretenen Untergang oder die weitere Verschlechterung der Ware sowie für die nicht durch den Mangel eingetretene Unmöglichkeit der Herausgabe der Ware im Zeitraum zwischen Lieferung der Ware und Rücksendung der Ware haben Sie Wertersatz zu leisten. Sie haben keinen Wertersatz für die durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung der Ware zu leisten. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt für die Rücksendung eines mangelhaften Produktes im Gewährleistungsfall,

1. a) wenn sich der zum Rücktritt berechtigende Mangel erst während der Verarbeitung oder Umgestaltung gezeigt hat,
2. b) wenn wir die Verschlechterung oder den Untergang zu vertreten haben oder der Schaden auch bei uns eingetreten wäre,
3. c) wenn die Verschlechterung oder der Untergang bei Ihnen eingetreten ist, obwohl Sie diejenige Sorgfalt beachtet haben, die Sie in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen.

(6) Ihre Schadensersatzpflicht bei einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung der Rücksendungspflicht richtet sich nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.

(7) Sie können nach Ihrer Wahl vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern, wenn die Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist nicht zu einem vertragsgerechten Zustand des Produktes geführt hat.

(8) Darüber hinaus können auch Ansprüche gegen den Hersteller im Rahmen einer von ihm eingeräumten Garantie bestehen, die sich nach den entsprechenden Garantiebedingungen richten.

(9) Die gesetzliche Gewährleistung von uns endet zwei Jahre ab Lieferung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware.

§ 11 Haftung

(1) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und beschränkt auf den vorhersehbaren Schaden. Diese Beschränkung gilt nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Für sonstige leicht fahrlässig durch einen Mangel des Kaufgegenstandes verursachte Schäden haften wir nicht.

(2) Unabhängig von einem Verschulden unsererseits bleibt eine Haftung von uns bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder aus der Übernahme einer Garantie unberührt. Die Herstellergarantie ist eine Garantie des Herstellers und stellt keine Übernahme einer Garantie durch uns dar.

(3) Wir sind auch für die während unseres Verzugs durch Zufall eintretende Unmöglichkeit der Lieferung verantwortlich, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.

(4) Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von uns für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

§ 12 Anwendbares Recht

Der zwischen Ihnen und uns abgeschlossene Vertrag unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt davon bleiben die zwingenden Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben.

§ 13 Gerichtsstand

Sofern Sie entgegen Ihren Angaben bei der Bestellung keinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland haben oder nach Vertragsabschluss Ihren Wohnsitz ins Ausland verlegen oder Ihr Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis unser Geschäftssitz. Bei Verträgen mit Unternehmern ist der Gerichtsstand stets unser Geschäftssitz.

§ 14 Streitbeilegung

Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz):

Die europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbelegung (OS) zur Verfügung, die Sie unter dieser Adresse finden: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und auch nicht bereit.

§ 15 Hinweis auf das Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG)

Wir haben Verpflichtungen nach dem GWG, derer wir nachkommen müssen. Daher sind wir im Einzelfall dazu berechtigt, eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen. Hierzu haben Sie eine vertragliche Mitwirkungspflicht. Wir weisen darauf hin, dass wir im Verdachtsfall zur Geldwäsche unaufgefordert und ohne Abstimmung mit Ihnen eine Verdachtsmeldung an die Zentralstelle für Verdachtsmeldungen sowie an die zuständige Strafverfolgungsbehörde richten werden.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Vertragssprache ist deutsch. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss nicht gespeichert. Die Bestelldetails erhalten Sie mittels der Bestellbestätigung mit allen Angaben an die von Ihnen angegebene E-Mail-Adresse. Unsere AGB und Widerrufsbelehrung können Sie jederzeit auf unserer Seite einsehen und mittels der Druckfunktion Ihres Browsers speichern oder drucken.

(3) Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Textform